Justizirrtum
und Todesstrafe
– Fehlurteil, Justizirrtum, Justizmord –
Vorschläge zur Aufnahme weiterer Quellen, Materialien und Links sind erbeten.
- Bibliographien / Datenbanken
- Fallsammlungen / Darstellungen
- Zeitschriften / Journals
- Einzelne Länder
- Australien
- China
- Dänemark
- Deutschland
- Allgemeines
- Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren
- Sonstige Freisprüche
- Schwebende Wiederaufnahmeverfahren
- Abgelehnte Wiederaufnahmeverfahren
- Zweifelhafte Fälle
- Sonstiges
- Frankreich
- Großbritannien
- Aufsätze / Materialien
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„J U S T I Z M O R D“ „Ich verstehe unter diesem neuen Worte die Ermordung eines Unschuldigen und sogar mit allem Pompe der heiligen Justiz, verübt von Leuten, die gesetzt sind, daß sie verhüten sollen, daß kein Mord geschehe, oder falls er geschehen, doch gehörig bestraft werde.“ August Ludwig Schloezer in: Stats-Anzeigen. – Göttingen Bd. 2. 1782/83 (H. 7), 273. |
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„Ein unschuldig Verurteilter ist die Angelegenheit aller anständigen Menschen“ La Bruyère |
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„Sie können sich auf Ihre deutschen Juristen verlassen!“ Reichsrechtsführer Hans Frank auf dem „Deutschen Juristentag“ in Leipzig November 1933 vor 20 000 Juristen zu Adolf Hitler. |
The
Innocents in Literature. Bibliography of Books, Magazine, Newspaper, and
Law Review Articles related to the prosecution, conviction, imprisonment and
execution of innocent people.
Liste von 36 Büchern und Aufsätzen aus den USA ab Erscheinungsjahr 1915, die
Fälle von Fehlurteilen darstellen. (26.3.2002)
Wrongful
Convictions
Links zu online verfügbaren US-amerikanischen Aufsätzen über Fehlurteile im
Rahmen der Linksammlung: The
Clark County Prosecuting Attorney: The Death Penalty. (26.3.2002)
Why
Justice Denied Magazine is Important: A Historical Perspective. By Hans
Sherrer.
Vorstellung von 21 hauptsächlich in den USA erschienenen Büchern und
Aufsätzen zum Thema Justizirrtum im Rahmen der Zeitschrift: Justice:
Denied: The Magazine for the Wrongly Convicted. (26.3.2002)
Truth
in justice: Recommended reading.
Kleine Leseliste US-amerikanischer Bücher zum Thema im Rahmen der Site Truth
in justice. (6.5.2002)
Bibliography of Innocents Literatur
Bibliographie US-amerikanischer Literatur zum Thema Justizirrtum im Rahmen von Forejustice. (21.8.03)
The Wrongful Conviction Law Review 1 (2020), Nr. 1-. ISSN 2563-2574. Online.
Frei zugänglich. (29.10.21).
FALLSAMMLUNGEN / DARSTELLUNGEN
Justizirrtum. In: Wikipedia (deutsch).
Vgl. auch: Miscarriage of justice. In: Wikipedia (englisch).
Sello, Erich: Die Irrtümer der Strafjustiz und ihre Ursachen. Geschichte der Justizmorde von 1797-1910. Leicht bearb. Nachdr. der Ausgabe Berlin 1911. – Schifferstadt: Gerd Hoffmann Verlag, 2001. 490 S.
Mostar, Herrmann: Unschuldig verurteilt. Aus der Chronik der Justizmorde. – Stuttgart 1956. 243 S. (mehrere Neuaufl.)
Betrifft die Fälle: Lesurques – Berger (Pommern) – Eldagsen – Ziethen – Bonmartini – Bratuscha – Bernwieser – de Jong – Hans Plank – Deutelmoser – Jakubowski – Ewald Schlitt – Wilhelm Lang.
Justizirrtum. Der Fall Kölling-Haas und fünf weitere internationale Kriminalfälle. – München 1965. 337 S. (= Der neue Pitaval. Hrsg. von Robert A. Stemmle; Bd. 7)
Betr.: Wilma Montesi – Milton Babich – Dr. Thomas Neill Cream – Beatrice Cenci – Gesche Margarethe Gottfried.
Sutermeister, Hans Martin: Summa iniuria. Ein Pitaval der Justizirrtümer. 500 Fälle menschlichen Versagens im Bereich der Rechtsprechung in kriminal- und sozialpsychologischer Sicht. – Basel 1976. 810 S.
Otto, Hans-Dieter: Das Lexikon der Justizirrtümer. – München: Ullstein 2003.
Kurze Schilderungen von Justizirrtümern in Deutschland und dem Ausland.
Kunkel, Jörg; Schuhbauer, Thomas: Justizirrtum! Deutschland im Spiegel spektakulärer Fehlurteile. – Frankfurt [u.a.]: Campus-Verl., 2004. (ISBN 3-593-37542-7)
Begleitbuch zur gleichnamigen ARD-Serie. Betrifft u.a. die Fälle: Maria Rohrbach – Hans Hetzel – Eva Maria Mariotti – Otto Becker. Rezension.
Otto, Hans-Dieter: "Im Namen des Irrtums!" Fehlurteile in Mordprozessen. Ermittlungsskandale, unfähige Richter, zweifelhafte Freisprüche, skrupellose Staatsanwälte, falsche Geständnisse, Irrtümer der Sachverständigen. - München: Herbig, 2006. 399 S.
Enthält eine Rubrik: Justizirrtümer. (28.10.19)
Siehe auch Kriminalfälle
List of miscarriage of justice cases. In: Wikipedia (Englisch).
Nach
Ländern geordnetes Verzeichnis von fälschlichen Verurteilungen.
Site zum Thema Justizirrtum im Rahmen von Forejustice, mit Schwerpunkt USA. Enthält u.a. Links zu Aufsätzen, eine Bibliography of Innocents Literatur, eine nach Ländern geordnetes internationales Verzeichnis von Websites zum Thema Justizirrtum, sowie eine internationale Innocents Database von Hans Sherrer, in der über 1300 Fälle unschuldig Verurteilter nachgewiesen werden. (24.1.05)
Innocent in Prison Project International.
Deutsch. "Das Innocent In Prison Project International (IIPPI) ist ein Medium, das Justizirrtümer im Strafrecht thematisiert ... IIPPI illustriert Kriminalfälle mit mutmaßlich falschen Verurteilungen. Neben detaillierter Analyse bereichern öffentliche Dokumente, Audio- und Videomaterial diese Webseite. IIPPI ist seit 2004 eine informative und inspirierende Quelle für Studenten, Journalisten, Regierungsbeamte, Aktivisten und andere.(9.4.10)
Colin Ross wurde 1922 in Melbourne wegen Mordes gehängt. Nachdem sich auf Grund neuer kriminaltechnischer Untersuchungen herausgestellt hatte, dass die Spur nicht von ihm stammte, wurde er 2008 begnadigt.
Jiang, N.: A comparison of wrongful convictions in death penalty cases between China and the United States. In: International journal of law, crime and justice 41 (2013), Nr. 2, S. 144-166. ISSN 1756-0616.
In China wurde der 1996 wegen Mordes und Vergewaltigung hingerichteter 18-jährige H. rehabilitiert, nachdem ein anderer Mann die Tat gestanden hatte ...>>
Zwei Männer aus der Provinz Henan, die wegen angeblichen Postraubs zu Unrecht sechs beziehungsweise fünfeinhalb Jahre im Gefängnis saßen, sind mehr als zwölf Jahre nach dem Urteil rehabilitiert worden. Erst zwölf Jahre später habe auf Druck durch Medienberichte und aus der regionalen Volksvertretung das lokale Gericht den Fall wieder aufgerollt und am 30. Dezember 2008 die beiden fälschlich Verurteilten rehabilitiert.
Im Jahr 1994 wurde der 21-jährige Bauer Nie Shubin aus der Provinz Hebei wegen Vergewaltigung und Mord zum Tode verurteilt worden. Ein halbes Jahr später wurde er hingerichtet. Zehn Jahre später gestand der wirkliche Mörder W. die Tat samt drei weiteren Morden.
Der 39jährige S. X. saß seit elf Jahren wegen Mordes an seiner Frau im Shanyang-Gefängnis in Zentralchinas Provinz Hubei. Dann stellte sich heraus, dass seine Frau noch lebt.
Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren
Viborger Fall (????/2011)
Nachdem ein wegen Vergewaltigung seiner Ex-Freundin verurteilter Mann eine Haftstrafe verbüßt hat, gesteht die Ex-Freundin die Falschbeschuldigung.
Homepage des "Verein gegen Rechtsmissbrauch e.V.". Interview mit dem Vorsitzenden Horst Trieflinger in: Die Freie Welt. Die Internet- und Blogzeitung für die Zivilgesellschaft. (15.12.10)
«Das erfolgreiche Portal justizskandale.de, gegründet von Manfred Strack, wird als Weblog weitergeführt. Die meisten Inhalte des alten Portals werden Zug um Zug wieder online gestellt.
justizskanale.de wird als Weblog zukünftig aktueller sein und die Mitwirkung von Co-Autoren erleichtern.
Schwerpunktmäßig wird über die in der Justiz weitverbreitete Rechtsbeugung berichtet werden - die bislang sowohl für Richter als auch für Staatsanwälte faktisch straffrei gestellt ist.»
(1.6.06)
"Jährlich werden rund zwei Drittel aller Ermittlungsverfahren in Wirtschaftsstrafsachen kommentarlos eingestellt. Niemand spricht von den Menschen, die über Monate hinweg durch die Ermittlungen belastet, teilweise sogar schikaniert werden und unschuldig in der Öffentlichkeit am Pranger stehen ... Hier fühlt sich ProJustitia gefordert ..."
Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren
Andreas
B. (2007 / 2019)
Ein
achtfacher Familienvater wird 2007 von seiner Ehefrau beschuldigt, sie
vergewaltigt zu haben. B. gesteht die Tat, um einer längeren Haftstrafe zu
entgehen und wird daraufhin vom LG Darmstadt zu einer Haftstrafe verurteilt.
Nach seiner Entlassung kehrt er mit dieser einvernehmlich zu seiner Frau
zurück, die ihn gleich wieder wegen Vergewaltigung anzeigt. B. wird deshalb
erneut verurteilt, diesmal zu vier Jahren und drei Monaten Haft. In einem
vom Berliner Rechtsanwalt Hartmut Lierow erfolgreich betriebenen
Wiederaufnahmeverfahren stellte sich heraus, dass die Ehefrau in beiden
Fällen ihren Ehemann falsch beschuldigt hatte.
Ulvi K. "(2001/2014)
Nachdem die 9jährige die neunjährige Peggy aus Lichtenberg (Oberfranken) am 7. Mai 2001 spurlos verschwunden war, wurde wegen Mordes Ulvi K. verhaftet und zu lebenslanger Haft verurteilt. Der geistig Behinderte K. hatte zuvor ein Geständnis abgelegt, dieses aber widerrufen. Ein Wiederaufnahmeverfahren begann am 10.4.2014 beim LG Bayreuth. K. wurde am 14.5.2014 freigesprochen. (<Mehr>)
Gustl Mollath (2006/2014)
M. wurde nach einem Strafverfahren in die forensische Psychiatrie eingewiesen. Nachdem dieser komplexe Fall in der Öffentlichkeit bekannt worden war, hat die Staatsanwaltschaft Regensburg am 18.3.2013 einen Wiederaufnahmeantrag gestellt. Auch die Verteidiger Mollaths haben einen Wiederaufnahmeantrag eingereicht, dem das OLG Nürnberg am 6.8.2013 stattgegeben hat und die Entlassung Mollaths aus der Psychiatrie anordnete. Mittlerweile hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die in den Gerichtsbeschlüsse des Jahres 2011 aufgeführten Gründe nicht genügten, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Letztendlich wurde M. am 14.8.2014 im Wiederaufnahmeverfahren vom Landgericht Regensburg freigesprochen. (<Mehr>)
K. wird wegen Missbrauchs seiner Pflegetochter zur einer Gefängnisstrafe verurteilt und in einem Wiederaufnahmeverfahren rehabilitiert. 10 Jahre danach klagt er auf Schadensersatz gegen die damalige Gutachterin. <Details>
Thomas E. (2002/2014)
Thomas E. wurde 2002 wegen Vergewaltigung seiner Freundin zu sieben Jahren Haft verurteilt, die er absaß. Jetzt hat seine Freundin gestanden, dass sie die Tat erfunden habe. In einem Strafverfahren gegen die Freundin hat sie das Landgericht Dortmund wegen mittelarer Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Im Wiederaufnahmeverfahren wurde E. im Juni 2014 freigesprochen ...>>
Memminger Fall (1996/2013)
Ein Vater wurde 1996 zu einer Haftstrafe von 7 Jahren vururteilt nachdem ihn seine 15-jährige Tochter wegen sexuellen Missbrauchs angezeigt hatte, um sich an ihm zu rächen. Im Jahr 2013 gestand sie, die Vorwürfe erfunden zu haben. Der Vater wurde am 29.10.2013 im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen.
Rupp, Rudolf (2001/2011)
2001 verschwand Rupp spurlos. Die Ehefrau des Rupp und andere wurden 2005 in einem Indizienprozess wegen gemeinschaftlichen Totschlags an Rupp zu Haftstrafen verurteilt. Angeblich haben sie den Leichnam den Hunden verfüttert. Die Angeklagten gestanden die Tat und schilderten diese detailliert. Vor Prozessbeginn widerriefen sie Ihre Geständnisse. 2009 fand man die Leiche Rupps in seinem Auto, das in die Donau gestürzt war. In einem Wiederaufnahmeverfahren wurden die Angeklagten am 25.2.2011 freigesprochen. <mehr>
Huy P. (1993/2012)
Ein Vietnamese saß 17 Jahre lang wegen Mordes im Gefängnis, obwohl sich nach erfolgtem Urteil herausstellte, dass er während der Tat unter einer Psychose litt. Er hätte also gar nicht verurteilt werden dürfen und er muss als rechtlich unschuldig gelten. In einem Wiederaufnahmeverfahren wurde er 2011 freigesprochen aber gleichzeitig seine Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie angeordnet.Der BGH bemängelte den Unterbringungsbeschluss wegen mangelnder Begründung, was aber das LG Dresden nicht zu einer Aufhebung des Unterbringungsbeschlusses brachte. Am 8.12.2011 hat das BVerfG die Sache an das LG Dresden zurückverwiesen. Das Landgericht Chemnitz hat im Januar 2012 verfügt, dass Huy P. von der geschlossenen in eine offene psychiatrische Einrichtung verlegt wird. Hiergegen will der Verteidiger erneut Rechtsmittel einlegen.
Horst A. (2001/2011)
Der Gymnasiallehrer A. wird von einer Kollegin angezeigt, weil er sie vergewaltigt habe. A. wird auf Grund der Aussage der Lehrerin zu einer Haftstrafe verurteilt und aus dem Dienst entlassen. Am 15. Juni 2011 begann das Wiederaufnahmeverfahren beim Landgericht Kassel. Am 5. Juli 2011 wird A. wegen erwiesener Unschuld freigesprochen.
Michael und Karola L. (2006//2010)
Das Ehepaar L. wird von der Pflegetochter beschuldigt, diese misshandelt zu haben. Die beiden L. gestehen die Tat. Später widerruft die Pflegetochter die Vorwürfe, und das Ehepaar wird freigesprochen.
Fall "Roter Deckel" (2005/2011)
Ein Mann wird vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen Urkundenfälschung verurteilt. Im Wiederaufnahmeverfahren wird er freigesprochen.
Holger L. (2005/2010)
In einem Indizienprozess wird L. wegen Mordes verurteilt. Seine Wiederaufnahmeanträge werden zurückgewiesen. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg verweist das Verfahren an eine andere Strafkammer des LG Cottbus wegen unzulässiger Vorwegnahme der Beweiswürdigung. L. wird freigesprochen.
Ralph W. / Karl-Heinz W. (2004/2010)
Eine Tochter behauptet, von ihrem Vater und dessen Bekannten W. im Alter von 15 Jahren gefoltert und vergewaltigt worden zu sein. Beide werden vom LG Hannover verurteilt. Im Wiederaufnahmeverfahren erfolgt ein Freispruch, nachdem sich die Unglaubwürdigkeit des angeblichen Opfers herausgestellt hatte. Die Verteidigung wirft der Staatsanwaltschaft vor, entlastendes Material verschwiegen zu haben.
Ali A. (2003/2010)
Der Türke Ali A. wurde 2003 von den beiden elf und neun Jahre alten Töchtern seiner Lebensgefährin angezeigt, weil er sie zwei Jahre zuvor sexuell missbraucht habe. Ali A. wird daraufhin trotz eines zweifelnden Gutachtens zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Knapp sieben Jahre danach gestehen die beiden Mädchen, dass die Vorwürfe erfunden waren. In einem Wiederaufnahmeverfahren wird Ali A. freigesprochen.
Harry
Wörz (1998/2016)
Harry Wörz wurde 1998 wegen versuchten Totschlags an seiner Frau verurteilt
zu 11 Jahren Haft verurteilt. Die Klage auf Schmerzensgeld des Opfers wurde
dagegen später in einem Zivilprozeß abgewiesen, da es keine Indizien für
eine Täterschaft des Verurteilten gebe. Er verbrachte ca. 4 1/2 Jahre im
Gefängnis bis das OLG Karlsruhe eine Haftunterbrechung anordnete.
Wörz wurde vom Landgericht Mannheim am 6.10.2005 im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen. Der BGH hob am 16.10.2006 Freispruch auf und verwies die Sache an eine andere Schwurgerichtskammer des LG Mannheim. Die Wiederholung des Wiederaufnahmeverfahrens hat am am 22.4.2009 begonnen. Wörz wurde am 22.10.2009 freigesprochen. Das Gericht hielt einen anderen Verdächtigen (einen Polizisten) für den möglichen Täter. In einer erneuter Revisionsverhandlung vor dem BGH wurde Wörz am 15.12.2010 erneut freigesprochen.
Wörz bekam letzendlich 2016 eine Entschädigung von 450.000 € zugesprochen.
Gregor H. (2004/2009)
Der damals rechtsradikale 20jährige Gregor H. wurde 2004 zusammen mit zwei Freunden wegen eines Brandanschlages auf einen türkischen Imbiss und Mordversuchs in einem Indizienprozess vom Landgericht Potsdam zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt. Nachdem Gregor Hs beiden Mitverurteilten aussagten, dass H. überhaupt nicht an der Tat teilgenommen habe, wird H im Oktober 2009 wegen erwiesener Unschuld freigesprochen.
Denny S. - Schönebecker Fall (2007/2008)
S. wurde wegen Einbruchdiebstahls zu einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Nachdem der Richter nach der Verurteilung erkannt hatte, dass S. auf Grund eines rechtstechnischen Irrtums (Angabe des falschen Tattages) zu Unrecht verurteilt worden war, weigert sich die Staatsanwaltschaft, S. aus der Haft zu entlassen. S. wird noch drei Monate in Haft gehalten. Im Wiederaufnahmeverfahren wird er freigesprochen.
Adolf S. und Bernhard M. - Papenburger Fall (1994/2006)
Das Landgericht Osnabrück verurteilt Adolf S. 1995 wegen Vergewaltigung seiner Tochter X. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, der Onkel Bernhard M. wird 1996 wegen Vergewaltigung seiner Nichte X. zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Im von Bernhard M. erreichten Wiederaufnahmeverfahren wird M. vom Landgericht Oldenburg im Dezember 2005 wegen erwiesener Unschuld freigesprochen, S. im Oktober 2006.
Evangelischer Pfarrer (1999/2003)
Ein Evangelischer Pfarrer wird vom Landgericht Mosbach wegen sexellen Missbrauchs dreier geistig behinderter Frauen verurteilt. Freispruch nach vierjährigem Kampf.
Richard
S. (1985/2002)
Verurteilung wegen Mordes und Vergewaltigung in einem Indizienprozeß. Nach 8
1/2 Jahren Haft beweist DNA-Analyse, daß S. nicht Täter der
Vergewaltigung war. Freispruch vom Mord wegen fehlendem Tatmotiv.
Anton
W. (1992/2001)
1523 Tage unschuldig im Gefängnis aufgrund falscher Anzeige wegen
Vergewaltigung.
Donald
S. (1991/2001)
Verurteilung auf Grund einer Personenverwechslung sowie eines falschen
Gutachtens. Nachdem S. nach acht Jahren Haft entlassen worden war, wurde der
wahre Täter entdeckt. S. erhielt eine Entschädigung von 150000 €
zugesprochen.
Bernd Herbort (1989/1996)
Vater wird wegen angeblichen Mißbrauchs der 8-jährigen Tochter fälschlich verurteilt. Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren.
Der Schauspieler Günther K. wird wegen wegen schwerer räuberischer Erpressung mit Todesfolge zu 15 Jahren Haft verurteilt, nachdem er ein entsprechendes Geständnis abgelegt hatte. Nach 2 1/2 Jahren kommt ans Licht, dass drei andere Männer die Tat begangen. Daraufhin wurden dies wahren Täter verurteilt. Im Wiederaufnahmeverfahren wird K. am 26.1.2005 freigesprochen.
Justizirrtum!
(ARD Fernsehen.)
Informationen der ARD über eine am 14.2.2005, 21.2.2005, 28.2.2005 und
7.3.2005 gesendete Serie über vier spektakuläre Justizirrtümer in
Deutschland.
- Die Leiche ohne Kopf (Fall Maria R. in Münster)
- Mord beim Ave Maria (Fall Eva M. in Hamburg)
- Tödliches Rendezvous (Fall Hans H. bei Offenburg)
- Tod am Bahndamm (Fall Otto B. in Bremen)
R. wurde auf Grund eines falschen Gutachtens des Anthropologen Sch. zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Später stellte sich ihre Unschuld heraus.
Jens Schlegel saß eineinhalb Jahre unschuldig im Gefaengnis, weil er einem Phantombild taeuschend aehnlich sah. Auf der Grundlage dieses Bildes befand ihn ein Gericht für schuldig, einen Taxifahrer ueberfallen und beraubt zu haben. Die Verwechslung wurde bekannt, nachdem sich der wahre Täter selbst gestellt hatte.
Michael M. wurde auf Grund einer falschen Selbstbeschuldigung wegen Mordes verurteilt und im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen.
Ein Vater wird zu 4 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er angeblich seinen Sohn missbraucht haben sollte. Nachdem die Haft verbüßt war kam es zu einem Wiederaufnahmeverfahren, in dem der Sohn zugab, dass er die Unwahrheit gesagt hatte.
Sendung "Unschuldig im Knast" des WDR am 8.4.2009, 21.55 - 22.10 Uhr.
http://www.wdr.de/tv/bab/sendungsbeitraege/2009/0408/haft.jsp (Text)
Ein Autohändler wird in Elmshorn beraubt und kommt dabei zu Tode. Der Täter Vladimir K. wird auf Grund von DNA-Spuren ermittelt und im März 2003 zu einer Jurgendstrafe von 6 1/2 Jahren verurteilt.verurteilt. In der Haft belastet K. anfangs 2006 vier andere Männer der Mittäterschaft an der Tat. Diese wurden im April 2006 festgenommen und saßen zum Teil bis zu acht Monaten in Untersuchungshaft. Im Prozess gegen die angeblichen Mittäter stellte sich heraus, dass K. nach Angabe zweier Sachverständiger unter Wahnvorstellungen leidet. Die Angeklagten wurden freigesprochen, denn es gebe erhebliche Zweifel an seinen Aussagen. Die Krankheit sei erst während des Verfahrens auffällig geworden. Andere Beweise gegen die vier Männer seien nicht vorhanden.
M. wird wegen eines aus Habsucht begangenen Mordes an ihrem Vater zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. In einem neuen Verfahren stellt sich die Unrichtigkeit des durch das LKA erstellten Brandgutachtens heraus.
Ein Demonstrant wird bei einer Demonstration von Polizisten verhaftet, weil er angeblich vemummt gewesen sei. Die Poliisten sagen dies auch in der Gerichtsverhandlung aus, worauf K. verurteilt wird. Zufällig taucht im Internet ein Foto der Verhaftungsszene auf, das eindeutig beweist, dass K. entgegen der Aussagen der Polizisten völlig unvermummt war. In der Berufungsverhandlung wird K. freigesprochen, die Polizisten wurden anscheinend nicht belangt.
Schwebende Wiederaufnahmeverfahren
G. wurde 2012 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, trotz fragwürdiger Indizien. Er soll eine 87jährige Bekannte aus Wut erschlagen haben. Mit Beschluss vom 12. August 2022 hat das LG München I die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet
Benedikt
T. (2006)
T. wurde wegen Mordes an
seiner reichen Erbtante Charlotte B. in München vom Landgericht auf Grund
von Indizien verurteilt. Ein Wiederaufnahmeantrag wurde 2014 vom LG Augsburg
abgelehnt. Am 1.2.2019 stellt T. einen neuen Wiederaufnahmentrag.
D. wurde am 19. Juli 2011 wegen Mordes an einem Ehepaar durch das Landgericht Darmstadt in eine Indizienprozess wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. D. soll das Nachbarehepaar wegen deren ständigen Ruhestörungen erschossen haben, wobei er einen selbstgebastelten Schalldämpfer benutzt habe.
Marijan Sabolic (2004/?)
S. soll in einer Hamburger Gartenlaube die Sch. mit Brennspiritus und zündete sie an, woran sie nach Ansicht des verurteilenden Gerichts verstorben sei. Anschließend soll S. verschiedene Dinge aus der Laube entwendet haben. Eine Verfassungsbeschwerde ist anhängig.
Herbert B. (2004/2012)
Der Rentner Herbert B. wurde 2004 vom Landgericht Halle wegen Vergewaltigung seiner erwachsenen Tochter zu zehn Jahren verurteilt. 2011 beantragte B. ein Wiederaufnahmeverfahren. Seit dem 7.6.2012 wird beim Landgericht Magdeburg ein neues Gerichtsverfahren durchgeführt, nachdem die Tochter zwei weitere Männer angezeigt hatte und jeweils ihre Unglaubwürdigkeit festgestellt worden war.
Andreas Kühn (2000/???)
K. wurde im Jahr 2000 wegen angeblicher Banküberfällen in Stuttgart zu 13 Jahren Haft verurteilt. Eines der Hauptindizien ist das Foto einer Überwachungskamera: Die erste Bank hatte der Täter mit einer Maske überfallen, die die Ohren frei lässt. Der Anthropologe Friedrich Wilhelm Rösing geht an Hand von mehr als 16 Unterschieden davon aus, dass K. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mit der Person auf dem Überwachungsfoto identisch ist. Am 23.7.2009 stimmt das OLG Stuttgart einem Wiederaufnahmeverfahren zu.
Frank
H. (1997/????)
Zwei Brüder, Frank und Bernd H., werden wegen Kokainhandels angeklagt. Der
Pfarrer Frank wird verurteilt, Bernd von einem anderen Gericht freigesprochen.
Wiederaufnahmeverfahren beantragt, da eines der beiden Urteile falsch sein
muß. Im Dezember 2002 hat das OLG Düsseldorf den Wiederaufnahmeantrag für
zulässig erklärt, nachdem dies zuvor das Landgericht Krefeld abgelehnt
hatte. Am 14.12.2004 bestätigt das Landgericht Krefeld das angefochtene
Urteil in vollem Umfang. Der Vorwurf habe sich "in aller Deutlichkeit
bestätigt". Im Dezember 2005 verwirft das OLG Düsseldorf die Revision.
H. kündigt an, Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Manfred
L. und Wolfgang W. (Fall Sedlmayr) (1993/)
Verurteilung 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr. Das
Oberlandesgericht München hat den Wiederaufnahmeantrag der beiden Brüder im
Jahr 2002 zurückgewiesen. Im Septemeber 2004 stellt L. erneut einen Wiederaufnahmeantrag beim Landgericht Augsburg,
der scheiterte. Die mutmaßlichen Täter wurden im Jahr 2007 bzw. 2008 aus der
Haft entlassen.
Ein 31 Jahre alter Kroate aus dem Main-Taunus-Kreis war im April 1999 vom Landgericht Darmstadt wegen versuchten Mordes an einem Türsteher in Rödermark (Kreis Offenbach) zu 13 Jahre Haft verurteilt worden. Am 3. April beginnt das Wiederaufnahmeverfahren beim Landgericht Kassel.
Vor fast drei Jahre wurde ein nicht ganz unbekannter Prinz wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. In einem Wiederaufnahmeverfahren macht er im Juni 2009 geltend, seinen Kontrahenten nicht mit einem Gegenstand geschlagen, sondern ihm lediglich zwei Ohrfeigen versetzt zu haben. In einer neuen Verhandlung im Wiederaufnahmeverfahren am 9.3.2010 wurde der Prinz nur noch wegen einfacher Körperverletzung verurteilt. Die von E. eingelegte Revision wurde verworfen.
Sexueller Missbrauch an Tochter 1997 (Landgericht Konstanz)
Eine Tochter beschuldigt ihren Vater, sie 1997 sexuell missbraucht zu haben. Der Vater wird 2003 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, die er verbüßt. Zwölf Jahre nach der Tat kommt es im Jahr 2009 zu einem Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Waldshut, nachdem die Tochter gestanden hatte, ihren Vater fälschlich beschuldigt zu haben.
Abgelehnte Wiederaufnahmeverfahren
Nach Verurteilung des ehemaligen Chefs der Kreissparkasse Hainichen zu drei Jahren Gefängnis wegen Entführung eines Landrates taucht ein Tonband auf, das den Verdacht nahelegt, ein V-Mann habe mit Wissen des Landeskriminalamtes einem unbescholtenen Bürger eine Falle gestellt. (4.11.2002)
Peter
H. E. (1999/2002)
Der Wiederaufnahmeantrag wurde vom Landgericht Bad Kreuznach verworfen. Zu den
Gründen siehe die Pressemitteilung
des Gerichts vom 11.7.2002. Eine von E. zum Beweis seiner
Unschuld geforderte Haaranalyse
konnte im Dezember 2002 nicht feststellen, von wem das Haar stammt, das an der
Hand eines der drei Opfer gefunden wurde.
Karin C. wurde 1997 wegen Anstiftung zum Mord an ihrem Ehemann, einem Pizzabäcker in Pfullendorf, vom Landgericht Hechingen zu lebenlanger Freiheitsstrafe verurteilt. Prozessbeteiligten zufolge sollen die Richter auf eine Verurteilung fixiert gewesen sein. Das OLG Stuttgart hat im Juli 2003 den Wiederaufnahmeantrag abgelehnt. Der baden-württembergische Ministerpräsiden Teufel setzte die Strafe im Febraur 2004 gnadenhalber zur Bewährung aus.
Franz-Josef
S.
Viele Gründe sprechen für die Wahrscheinlichkeit einer Fehlverurteilung des
seit siebzehn Jahren im Gefängnis sitzenden Franz-Josef S.
Der Viehhändler Ulrich G. aus Hörbach (Kreis Fürstenfeldbruck) wurde wegen Giftmordes an seiner Frau zu lebenslanger Haft verurteilt. Er soll 1997 eine Tablettenkapsel, welche etwa 1 Gramm fasst, mit Gift gefüllt haben, die dann seine Frau einnahm. Der erste Gutachter sagte aus, dass 1 Gramm des Giftes (Insektengift "Birlane") tödlich sei. Nunmehr behaupte zwei andere Gutachter, dass eine tödliche Wirkung des Gifts erst bei ca. 20 Gramm eintrete. Die Verhandlung im Wiederaufnahmeverfahren hat am Landgericht München I begonnen.
Der Angeklagte wurde auch im Wiederaufnahmeverfahren verurteilt.
Verurteilung auf Grund eines widerrufenen Geständnisses trotz widersprüchlicher Indizien.
Der Fall des zu lebenslänglich verurteilten Hans Rudolf Schneider. Autor des autobiographischen Romanes: Der Justizmord.
Verurteilung zu lebenslanger Haft durch ein deutsches Gericht, obwohl Olaf W. zuvor in gleicher Sache von einem österreichischen Gericht freigesprochen worden war. Ermittlungsfehler und zweifelhafte Rolle eines österreichischen Polizisten.
Folkerts wurde 1980 wegen der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback und dessen zwei Begleitern sowie wegen Mordversuchs und Bildung einer terroristischen Vereinigung zu einer zweimal lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Ehemalige RAF-Angehörige sagten später aus, Folkerts habe sich zum Tatzeitpunkt in Amsterdam aufgehalten und sei somit nicht unmittelbar an der Aktion beteiligt gewesen. Im Mai 2007 gab Folkerts in einem Gespräch mit dem Spiegel an, von der Planung des Attentats auf Siegfried Buback durch die Rote Armee Fraktion gewusst zu haben, aber nicht direkt beteiligt gewesen zu sein. Die Bundesanwaltschaft hat neue Ermittlungen aufgenommen.
Im März 2012 wurde in Emden ein 17-jähriger publikumswirksam verhaftet und in Untersuchungshaft genommen wegen des Verdachts eines Sexualmordes an einer Elfjährigen. Nach zwei Tagen stellte sich die völlige Unschuld des 17-jährigen heraus.
Otto Becker (Fall Kampa)
Nach erfolgreicher Revision in einem Mordfall wird der Angeklagte freigesprochen.
Stefan Sch. saß fast 4 Wochen im Gefängnis, weil er als Zeuge in einer Unfallfluchtsache angeblich falsch aussagte. Laboruntersuchungen bewiesen, dass Sch. die Wahrheit gesagt hatte.
Fritz T, ein bekannter Aktivist der 68er-Bewegung, verbrachte 5 Jahre in Untersuchungshaft, bevor er in der dann stattfindenden Gerichtsverhandlung ein einwandfreies Alibi nachwies.
«Tochter schickt unschuldigen Vater in Haft.
München. - Sie hatte genug von seiner Strenge - und schickte ihren eigenen Vater ins Gefängnis! Ein 14-jähriges Mädchen aus München hatte bei der Polizei behauptet: "Mein Vater hat mich sexuell missbraucht." Der Staatsanwalt glaubte ihr, der Vater (33) saß 5 Monate in Untersuchungshaft. Jetzt der Sex-Prozess, die Schülerin gestand weinend: "Ich habe mir alles ausgedacht, weil mein Vater immer so streng war." Der Prozess wird trotzdem fortgesetzt.»
Bild-Zeitung v. 19.11.2003
J., Wolfgang (1986/1988)
Unschuldiger sitzt 29 Monate in Untersuchungshaft wegen Mordverdachts. Wahrer Täter nach 18 Jahren verurteilt. Näheres
Bosenhof-Fall (2003)
Im zweiten Prozess um den Dreifachmord auf dem Gestüt «Bosenhof» hat das Landgericht Bad Kreuznach heute den 38-jährigen Arthur B. vom Vorwurf der Anstiftung zum Mord freigesprochen. Der Bauunternehmer wurde aber wegen Nichtanzeigens eines geplanten Raubes zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt. Weil er bereits 26 Monate in Untersuchungshaft verbüßt hat, konnte der 38-Jährige den Gerichtssaal als freier Mann verlassen. Mit dem Urteil folgte das Gericht übereinstimmenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung ... Im ersten Prozess war B. im November 2001 schuldig gesprochen worden, im Auftrag von S. zwei Killer für den Dreifachmord engagiert zu haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das auf zehn Jahren Gefängnis lautende Urteil im Januar wegen eines Verfahrensfehlers wieder aufgehoben ...
«Fehlurteil.
Zwei Männer vom Vorwurf der Vergewaltigung entlastet.
Nach einem Fehlurteil, das vom Bundesgerichtshof aufgehoben wurde, sind ein
Automechaniker (23) und sein Freund (21) gestern vom Vorwurf der
Vergewaltigung freigesprochen worden. Die Jugendstrafkammer hatte sie im
September vorigen Jahres zu sechs und fünf Jahren Gefängnis verurteilt ...
Für die zu Unrecht entzogene Freiheit erhalten die Männer vom Staat eine
Entschädigung von 10 Euro pro Tag, insgesamt 7200 Euro pro Person.
Mit vorgehaltenem Messer sollen die beiden jungen Männer zwei junge Frauen im
August 2001 eine ganze Nacht lang zu einer Sex-Party in ihrer Wohnung am
Fahrenheitweg in Wersten gezwungen haben. Die Angeklagten hatten von Anfang an
jede Gewalthandlung bestritten und betont, die angeblichen Opfer hätten
freiwillig mitgemacht. In dem neu aufgerollten Prozess wurde als neuer Zeuge
ein Kioskbesitzer vernommen. Er bestätigte, dass die beiden Frauen am
nächsten Morgen bei ihm eine Flasche Whisky gekauft hätten. Beide seien
"gut drauf" gewesen. Wenig später hatten sie die Polizei gerufen
und behauptet, sie seien vergewaltigt worden. Da eines der vermeintlichen
Opfer unauffindbar für das Gericht blieb, konnten sich die Richter nur einen
persönlichen Eindruck von der zweiten jungen Frau machen. Sie verwickelte
sich als einzige Belastungszeugin jedoch derart in Widersprüche, dass der
Staatsanwalt am Ende den Freispruch forderte. (ups)»
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung online
v. 14.8.2003
«Strafanzeige
wegen rechtswidrigen
Haftbefehls. Sitzt Ludwigshafener zu Unrecht hinter „schwedischen Gardinen“?
Frankenthal (jüm)... Der Wormser Rechtsanwalt Frank Peter hat
Strafanzeige erstattet, weil ein Beschuldigter trotz eines „formell
rechtswidrigen Haftbefehls“ weiter hinter Gittern sitzen muss.
... Kernpunkt der Strafanzeige von Verteidiger Peter ist der Vorwurf, dass der 23-jährige Berufstätige seit dem 16. Juli in Untersuchungshaft sitzt, obwohl der gegen ihn ausgestellte Haftbefehl fehlerhaft sei. Denn mit seiner Begründung dürfte der Haftrichter beim Frankenthaler Amtsgericht gute Chancen für eine Aufnahme ins Guinness-Buch der Rekorde haben: Zwei dürre Sätze genügten ihm, den dringenden Tatverdacht („ergibt sich aus. den polizeilichen Ermittlungen“) und den Haftgrund („Fluchtgefahr gemäß Paragraf ...“) zu erläutern. Auf Peters Beschwerde stellte zwar das Landgericht Frankenthal fest, dass der Verteidiger „zu Recht das Fehlen einer hinreichenden Begründung“ gerügt habe. Doch der 23-Jährige kam trotzdem nicht auf freien Fuß, weil nach Meinung der Kammer die Voraussetzungen für den Haftbefehl erfüllt seien. Dieser Standpunkt empört den Verteidiger: Wenn das Gericht der Meinung sei, dass das Fehlen einer Begründung zu Recht gerügt werde, dann hätte es den Haftbefehl aufheben müssen. Statt dessen versuche es in seinem Beschluss, „das zu retten, was der Haftrichter versäumt hat“. Dabei übersehe aber das Gericht, dass nur der Haftbefehl Grundlage für eine Inhaftierung sein könne ... Vor diesem Hintergrund hat Peter nicht nur eine weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht in Zweibrücken gerichtet, sondern auch Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Frankenthal erstattet ...»
Die Rheinpfalz v. 8.8.2003, Südwestdeutsche Zeitung
Gelnhausener Fall (2003)
Weil Staatsanwaltschaft und Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt rechthaberisch auf ihren Standpunkten beharrten, musste ein wegen Sexualstraftaten angeklagtes Paar aus Birstein mehrere Monate hinter Gittern sitzen. Unschuldig, wie sich herausstellte, denn beide wurden von der 1. Großen Strafkammer am Landgericht freigesprochen, weil es ernsthafte Zweifel an den Aussagen des angeblichen Opfers, das sich offenbar in psychiatrischer Behandlung befindet, gegeben hatte.
Fall
in Dellfeld (Südwestpfalz) (2001/2002)
Der wegen Totschlags an seiner Ehefrau Angeklagte wird nach achtmonatiger
Untersuchungshaft freigesprochen, nachdem die Verteidigung(!) ermittelt, daß
die Tote zum angeblichen Zeitpunkt der Tat noch ein Telefongespräch führte
und somit der zu dieser Zeit bei der Arbeit weilende Ehemann nicht der Täter
sein konnte. Zwar lag hier keine falsche gerichtliche Verurteilung vor,
aber richterlich angeordnete Untersuchungshaft von acht Monate zusammen mit
sozialer Diskriminierung auf Grund dürftiger Verdachtsmomente sind kaum
anders zu bewerten.
Olaf J. (2000/2003)
Eine Polizistin behauptet vergewaltigt worden zu sein. Obwohl sie von Anfang an im Verdacht stand, eine Straftat vorzutäuschen, wird J. in Untersuchungshaft genommen. Freispruch nach 5 Monaten Untersuchungshaft.
Spiegel online v. 21.7.03 = Der Spiegel Jg. 2003, Nr. 30, S. 42-43 ("Ein bisschen demütigen.")
Traunsteiner Fall.
«Traunstein (ddp). Nach über zweimonatiger Untersuchungshaft hat die Polizei in Bayern einen vermeintlichen Vergewaltiger auf freien Fuß gesetzt und das angebliche Opfer festgenommen. Wie die Traunsteiner Polizei heute mitteilte, hatte die Familie der 27-jährigen Altöttingerin den 64-jährigen Mann erpresst: Gegen die Zahlung mehrerer tausend Euro sollten die falschen Anschuldigungen fallen gelassen werden. Bei einer Geldübergabe wurde die Frau diese Woche festgenommen. Sie gab zu, die Vergewaltigung frei erfunden zu haben. »
Ivan K.
Im Februar 1999 wird in Düsseldorf eine Frau vergewaltigt. Nach mehr als fünfeinhalb Jahre danach wird Ivan K. wegen einer Einbruchsserie in Süddeutschland verhaftet. Seinee DNA stimmt scheinbar mit den genetischen Merkmalen des Düsseldorfer Vergewaltigers überein. K. saß daraufhin zwei Monate in Untersuchungshaft bis ihn eine zweite DNA-Anakys entlastet.
express.de online v. 18.1.2005 ("Falscher DNA-Test: Mann (25) landete unschuldig im Knast"]
Bremer DNA-Fall.
Ein
Mann wird 2003 wegen einer angeblich in Jahr 1995 begangener Vergewaltigung in
Untersuchungshaft genommen. Laut einer 2002 durchgeführter DNA-Untersuchung
war er der Täter. Eine vom Anwalt durchgesetzte zweite DNA-Analyse beweist
seine nunmehr Unschuld. Es war bereits Anklage erhoben worden.
taz.de v. 3.11.2004
("Unschuldig trotz DNA-Spur") = taz Bremen Nr. 7504 vom 3.11.2004,
S. 21
Berliner DNA-Fall.
"... Die Juristen fordern zu selten Zweitgutachten an." Und das kann böse Folgen haben: So kam ein Berliner Bauarbeiter sechs Monate hinter Gittern für ein Verbrechen, das er nicht begangen hatte. Es waren Proben vertauscht worden."
Hinweis auf diesen Fall in:
aerztezeitung.de v. 23.11.2004 ("Ein Phantombild aufgrund von DNA-Spuren am Tatort - das ist wohl schon in wenigen Jahren möglich")
In einem Mordfall sicherte die Polizei DNA-Spuren, die eindeutig auf Alexander L. hinwiesen. Später stellte sich heraus, dass dieses Ergebnis falsch war.
Gießen: Sieben Monate unschuldig in U-Haft – Wegen der eigenen
Mutter. Von Daniel Beise.
In: Gießener Allgemeine v. 27.7.2021.
https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/mutter-beschuldigt-sohn-der-sitzt-sieben-monate-unschuldig-in-haft-90886860.html
(29.7.21)
Erreur judiciaire [Justizirrtümer].
Artikel in der französischen Wikipedia. Hauptgliederung:
1. Définitions [Definitionen]
2. Problématiques [Problematiken]
3. Solutions [Lösungen]
4. Voir aussi [Siehe auch]
Liste des erreurs judiciaires [Liste von Justizirrtümern].
Artikel in der französischen Wikipedia.
Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren
Loïc Sécher (2003/2012)
Der Franzose L. S. war im Jahr 2000 von einer 14-Jährigen des sexuellen Missbrauchs beschuldigt worden. 2008 gestand die junge Frau dem Vater ihre Lüge. L.S. erhielt im Jahr 2012 eine Hftentschädigung in Höhe von knapp 800 000 € Schadensersatz.
Outreau. (2005)
Sechs wegen sexuellen Missbrauchs Verurteilte werden im Berufungsverfahren freigesprochen, nachdem die Staatsanwaltschaft selbst auf Grund des offensichtlich grob fehlerhaften Vorverfahrens Freispruch beantragt hatte.
Patrick
D. (1986/2002)
In Lyon wird im April 2002 der zum Tatzeitpunkt 16jährige angebliche
Doppelmörder Patrick Dils nach 15 Jahren unschuldig erlittener Haft in einem
Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen.
A., Roland (1970/2005)
Agret saß 6 Jahre unschuldig im Gefängnis. Nachdem ihn nur eine Haftentschädigung für 18 Monate zugesprochen worden war, schoss sich der 63-jährige aus Protest vor dem Justizpalast eine Kugel in den Fuß.
Laut dem Artikel "Liste des erreurs judiciaires" [Liste von Justizirrtümern] in der französischen Wikipedia wurde Meauvillain 1975 verurteilt und 1985 in einem neuen Verfahren freigesprochen.
Guillaume S.. (1924/???)
Seznec wurde 1924 wegen Totschlags an seinem Freund zu Zwangsarbeit verurteilt. Seine Familie reichte inzwischen einen 14. Revisionsantrag ein, der nun von der Justiz geprüft wird..
Innocent.
Organisation zur Unterstützung von unschuldig Inhaftierter in
Großbritannien. Auf der Homepage finden sich Informationen, Artikel, Links
und eine umfangreiche Sammlung von Einzelfällen unter dem Titel: "The
Hall of Judicial Infamy." (24.4.2002)
Miscarriages of Justice
UK.
Seite zur Unterstützung unschuldig Verurteilter in Großbritannien. Mit
Informationen allgemeiner Art und zu Einzelfällen, ferner Links, Newsletter
und Mailingliste. (24.4.2002)
Miscarriages
of justice.
Artikel des Guardian vom 15.1.2002 über aufgedeckte Fehlurteile in
Großbritannien. (24.4.2002)
Wikipedia: British wronfully convicted people.
Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren
George K., Charles C. (1949/2003)
Ein Lononer Gericht hat das Todesurteil gegen den wegen Raubmordes 1950 zum Tode verurteilten und im selben Jahr hingerichteten Geoge Kelly in einem Berufungsverfahren aufgehoben. Die Richter bemängelten, dass die Polizei einen Zeugen verschwiegen hatte, der angab, der wahre Täter habe ihm gegenüber die Tat gestanden. Der wegen Mittäterschaft verurteilte und verstorbene Charles Connolly wurde ebenfalls rehabilitiert.
BBC News online v. 10.6.2003 (Hanged man's conviction quashed)
Westdeutsche Allgemeine Zeitung v. 11.6.2003 (Freispruch kam 53 Jahre nach Tod durch den Strick)
Stephen
D. (1973/2001)
Nach 27 Jahren Haft wird ein angeblicher Frauenmörder in einem
Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen.
Vincent H., Michael H., James R. (????/1997.)
Drei Briten saßen zu Unrecht 18 Jahre lang im Gefängnis. Ein Mithäftling hatte die drei Männer fälschlich des Mordes an einem Zeitungsjungen beschuldigt ... Wie die Medien im Jahr 2004 berichten, müssen Vincent und Michael H. jetzt auch noch Geld für Unterkunft und Verpflegung im Gefängnis bezahlen.
Barry George (2001/2008)
Im August 2008 wurde der 2001 wegen Mordes an der Fernsehmoderatorin Jill Dando verurteilte Brite im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen.
Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren
Fall Guðmundur und Geirfinnur (1974-2019)
6 Personen wurden aufgrund eigener falscher Geständnisse wegen Mordes etc. verurteilt. 2018 wurden 5 Verurteilungen wegen Justizirrtums aufgehoben. 2012 wurde er freigesprochen. Die Tat soll von Angehörigen der Noto-Untergrundarmee Gladio verübt worden sein zur Vedeckung eines Waffentransportes. Politiker und Journalisten sollen gewusst haben, dass Gulotta unschuldig war.
Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren
B. saß auf Grund einer Verwechslung 7 Jahre 5 Monate unschuldig im Gefängnis. 14 Polizisten hatten beim Prozess gegen ihn ausgesagt.
Giuseppe Gulotta (1976/2012)
Gulotta soll vor 22 Jahren als Mittäter zwei Polizisten erschossen haben. 2012 wurde er freigesprochen. Die Tat soll von Angehörigen der Noto-Untergrundarmee Gladio verübt worden sein zur Vedeckung eines Waffentransportes. Politiker und Journalisten sollen gewusst haben, dass Gulotta unschuldig war. >>
Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren
Schmidt, Petra: Die Todesstrafe in Japan. - Hamburg : Deutsch-Japanische Juristenvereinigung 1996. VI, 807 S. (Veröffentlichungen der Deutsch-Japanischen Juristenvereinigung; 5.) ISBN 3-929124-04-1.
Zum Thema Fehlurteile vgl. insbesondere S. 264-341. Es wird eine Reihe von Fehlurteilen bzw. Wiederaufnahmeverfahren dargestellt, unter anderem S. 304-335 vier erfolgreiche Wiederaufnahmen in Todestrafenfällen. Inhaltsverzeichnis.
Masao A. saß 31 Jahre lang unschuldig in einer japanischen Todeszelle und kam schließlich frei.
S. war auf Grund eines falschen Geständnisses und einer fehlerhaften DNA-Analyse zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach 17jähriger Haft stellte sich 2010 nach einer neuen DNA-Analyse seine Unschuld heraus.
Shoji Sakurai.
=>Mariko Oi: Japan crime: Why do innocent people confess? Japan has a conviction rate of more than 99%.
Nach mehr als 47 Jahren Haft wurde der 1968 zum Tode verurteilte H. jetzt 78-jährig vorläufig freigelassen. Ein Wiederaufnahmeantrag seiner Schwester hatte wegen zweifelhafter DNA-Spuren zum Erfolg geführt.
«Japan:
Zu Unrecht der Grabscherei beschuldigt? Neun Monate Untersuchungshaft
in der Einzelzelle.
Es ist der 21. November 2000, als Hideki Kato die U-Bahnlinie Tozai in Tokio
besteigt. Neben ihm im brechend vollen Abteil steht ein 13-jähriges
Schulmädchen. Plötzlich fängt das Mädchen an, zu schreien und zu weinen.
In dem Moment hält ihn ein Student fest und beschuldigt Kato, er habe das
Mädchen während der Fahrt begrabscht. Trotz Beteuerungen, er sei unschuldig,
nahm die Polizei Kato fest. Seine beharrliche Weigerung, sich schuldig zu
bekennen, brachte dem heute 35-jährigen Japaner nahezu neun Monate
Untersuchungshaft in der Einzelzelle ein <...
mehr>.»
Rhein Zeitung online v. 26.6.2003
Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren
Eine wegen Mordes an sieben Patienten verurteilte Krankenschester wurde nach über 6 Jahren Haft im Wiederaufnahmeverfahren ferigesprochen. Keine der Todesfälle sei nachweislich unnatürlich gewesen.
Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren
Fritz M. (1981/2006)
Der taubstumme und teilweise gelähmt Fritz M. wird wegen zweier Morde auf Grund zweifelhafter Indizien verurteilt. In einem Wiederaufnahmevervahren 2003 wird er wegen eines der Morde freigesprochen. Im Jahr 2005 starb M. Wenig später gestand ein 67-jähriger Mann die beiden Morde auf seinem Sterbebett.
Wikipedia: Canadians wrongfully convicted.
Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren
Steven Tr. wurde 1959 als 14jähriger Wegen Mordes zum Tode verurteilt, dann zu lebenslänglich begnadigt und schließlich 1969 auf Bewährung entlassen. Im Jahr 2007 wurde er in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen.
Cassez, Florence (2005/2013)
Cassez wurde wegen Teilnahme an den Taten einer mexikanischen Entführerbande festgenommen und zu 60 Jahren Haft verurteilt. Der mexikanische Oberste Gerichtshof hob nach 2013 die Verurteilung wegen Verfahrensfehler auf und Cassez konnte nach Frankreich zurückkehren.
Links, Mailinglisten / Foren / Vereine
"Wir sind eine Gruppe von Österreichern, die unentgeltlich für die demokratischen Rechte der Staatsbürger eintreten und die Einhaltung unsere bestehenden Staats- und Verfassungsgrundrechte fordern. Grosse Teile der ausführenden Organe unserer Gerichtsbarkeit (pragmatisierte Staatsdiener) versuchen viele Österreicher ihrer Rechte zu berauben. Unsere Organisation zeigt die Mängel in Verwaltung und Justiz Österreichs auf. Hier erhalten Sie auch Hilfe durch unsere Mitglieder." (27.5.2003
Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren
Ambrosi, Franz (2007/2012)
Franz Ambrosi war am 17.12.2007 wegen versuchten Mordes an seiner Ehefrau zu 12 Jahren Haft verurteilt worden.
Am 26.2.2008 stellt Strafverteidigerin Karin Prutsch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Im 9.6.2009 ordnete das Oberlandesgericht (OLG) Wien seine Freilassung nach 711 Tagen Haft an, da nach medizintechnischen Gutachten der vom Opfer geschilerte Tathergang absolut nicht möglich sei. Am 12.3.2012 beginnt am Landesgericht Wiener Neustadt das neue Verfahren. Am 29.5.2012 wird Ambrosi einstimmig freigesprochen.
Fast zehn Jahre nach dem Mord am 5.7.1993 an einer 28-jährigen Salzburger Taxifahrerin, neun Jahre nach der Verurteilung des nunmehr 29-jährigen Peter H. aus Gmunden zu 20 Jahren Haft und nach fünf Verhandlungswochen im Wiederaufnahme-Verfahren stand am 16. Mai 2003 fest: Der Angeklagte wird vom Vorwurf des schweren Raubes und des Mordes freigesprochen - mit einstimmigem Votum aller acht Geschworenen. Der Fliesenleger war deswegen schon 1994 zu 20 Jahren Haft verurteilt worden und saß insgesamt acht Jahre im Gefängnis. Im Jahr 2001 wurde seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens schließlich stattgegeben. (27.3.2003)
Schwebende Wiederaufnahmeverfahren
1987 wurden F. und ein vermeintlicher Komplize wegen Mordes zu lebenslanger beziehungsweise 18 Jahren Haft verurteilt. Eine Kronzeugin, die die beiden schwer belastet hatte, widerrief später ihre Aussage. Zehn Jahre später wurden die Schuldsprüche aufgehoben, der angebliche Komplize freigesprochen. Gegen Foco konnte der Prozess bis heute nicht wiedereröffnet werden, da er 1995 während eines Freigangs flüchtete.
«Berliner Eishockeyspieler C. und B. nach 16 Tagen U-Haft vom Vorwurf der Vergewaltigung rehabilitiert.
Sie
gehören wieder zum Team. Nach ihrer Haftentlassung in Schweden sind Brad
Bergen und C. zurück in Berlin. Anwälte prüfen Regressansprüche. Von Claus
Vetter ... Die Eisbären hatten ihr Trainingslager in Schweden abgehalten, die
Tat sollte sich laut Aussage der Frau in einem Zimmer des Mannschaftshotels in
der Kleinstadt Tyringe ereignet haben. Darauf hin wurden B. und C. verhaftet.
„Das war schon verrückt“, sagt B. ... Eine Stunde später hieß es dann,
wir könnten gehen. Entschuldigt hat sich niemand bei uns.“ ...»
Der
Tagesspiegel online v. 12.9.2003
Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren
T. Q. (1994/2012)
Der Schwede Q. wurde zwischen 1994 und 2001 wegen achtfachen Serienmordes zu lebenslanger Verwahrung in einer psychiatrischen Anstalt verurteilt. Die Verurteilungen beruhten auf den jeweiligen Geständnissen des angeblichen Täters; kriminalistische Beweise gab es nicht. Q. behauptete in Verhören zunächst, dass er ab schon ab 1969 mehr als 30 Morde begangen habe. Nach Psychotherapie in der Haft zog der Verurteilte alle Geständnisse zurück und setzte nach und nach Wiederaufnahmeverfahren durch. Drei Schuldsprüche wurden bereits wieder aufgehoben, vier weitere Fälle werden neu untersucht.
Neu gegründete Vereinigung von Juristen zur Aufdeckung von Justizirrtümern in der Schweiz. (14.6.19.)
Martin Killias / Gwladys Gilliéron / Nathalie Dongois: Erreurs judiciaires en Suisse de 1995 à 2004 (Wrongful convictions in Switzerland in a comparative perspective). No. 100012-105817. Rapport au Fonds National Suisse de la Recherche Scientifique. - Zurich 12.7.2007. (14.6.19.)
→hierzu u.a.: Neue Organisation hilft Opfern von Justizirrtümern in der Schweiz. In: Aargauer Zeitung (online) vom 13.6.2019. (14.6.19.)
Schwegler, Daniela: Wenn Justitia irrt. In: Unimagazin. Die Zeitschrift der Universität Zürich 16 (2007) Nr. 3, S. 16-18.
Bericht über ein Forschungsprojekt im Rahmen einer Nationalfondsstudie von Prof. Martin Killias zum Thema Justizirrtum in der Schweiz. Danach gab es in der Schweiz von 1995-2005 237 Justizirrtümer, zwei Drittel davon allerdings im Stafbefehlsverfahren. "Die Zahl der zu Unrecht Verurteilten liegt wohl viel höher als unsere Untersuchung ergeben hat. Viele Irrtümer bleiben unentdeckt." →hier.
Homepage des Basler Rechtsanwalts und Justizkritiker Peter Zihlmann mit Veröffentlichungsliste, Aufsätzen etc. zum Thema. (11.11.02)
Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren
Genfer Fall.
«Genf (sda) Ein 58-jähriger Franzose fordert von der Genfer Justiz eine Entschädigung von 2,3 Millionen Franken. Er war vor zehn Jahren zu Unrecht wegen eines Raubüberfalls auf eine Genfer Bijouterie verurteilt worden. 1999 hatten zwei reuige italienische Kriminelle den Verurteilten rehabilitiert ... Den Franzosen, der trotz eines Alibis dreieinhalb Jahre hinter Gittern verbringen musste, hätten sie noch nie gesehen ... Neben dem Entschädigungsgesuch wird in Genf eine Strafklage wegen falscher Zeugenaussage vorbereitet. Sie betrifft einen Polizisten, der überfallene Leiter der Bijouterie und weitere Angestellte ...»
e110 v. 24.4.2001 (24.04.01 Ma)
Schielender Spanier (1995/2008)
Ein 48-jähriger Spanier kam 2008 nach 13 Jahren Haft frei, nachdem sich herausstellte, dass ihn die Zeugin verwechselte hatte.
Fall Wanninkhof (1999/2006)
In einem medial aufgeheizten Klima wurde 1999 Dolores V. wegen Mordes an der Tochter ihrer Freundin verurteilt. Während des Berufungsverfahrens konnte auf Grund von DNA-Spuren in einem anderen Mordfall als Täter ein Engländer ermittelt und verurteilt werden.
Dr. Tod mit Henna-Haaren.
"Eine schrille Pathologin kämpft gegen Versäumnisse der Polizei. Sie
klärt rätselhafte Todesfälle auf, schreibt Bestseller und ist ein heißer
Talkshow-Star."
In: Der Spiegel Jg. 2002 (Nr. 21), 156.
Banküberfall in Mor (2002/2007)
Zwei Männer wurden wegen eines Banküberfalls mit acht Toten im ungarischen Mor verurteilt. 2007 stellt sich heraus, dass zwei andere Männern die Tat zuzuschreiben ist. >>
Fälle aus den USA werden nur ausnahmsweise aufgenommen. Ansonsten wäre dies ein Fass ohne Boden.
Siehe auch die Seite: Todesstrafe: USA
Wrongful Conviction and Innocence Resources on the Internet. By Ken Strutin. Stand 17. Dez. 2005.
Linksammlung zum Thema Fehlurteil hauptsächlich in den USA im Rahmen von LLRX.
Projekt an der Yeshiva University zur Aufdeckung von Justizirrtümern.Vgl. hierzu auch Spiegel-Online v. 3.1.06 "Retter der Unschuldigen".
Site zum Thema Justizirrtum im Rahmen von Forejustice, mit Schwerpunkt USA. Enthält u.a. Links zu Aufsätzen, eine Bibliography of Innocents Literatur, ein nach Ländern geordnetes internationales Verzeichnis von Websites zum Thema Justizirrtum, sowie eine internationale Innocents Database von Hans Sherrer, in der über 1300 Fälle unschuldig Verurteilter nachgewiesen werden. (21.8.03)
Innocence
Projects.
Site mit Informationen und Links zu US-amerikanischen Organisationen, die sich
die Aufdeckung von Fehlurteilen zur Aufgabe gemacht haben. Projekte
in den USA werden auch auf der Site von Innocent
Project Northwest nachgewiesen.
Do
we have a problem in Florida?
Die Site befaßt sich mit dem Problem Justizirrtum, unter besonderer
Berücksichtigung Floridas. Unter anderem wird eine Linkliste
zu Institutionen geboten, die sich ebenfalls mit Justizirrtum befassen.
Henry, Jessica S. Henry: Smoke But No Fire: Convicting the
Innocent of Crimes that Never Happened. - Berkeley: University of California
Press 2020.
XII, 249 S. ISBN 978-0-520-97194-3; 878-0-520-97194-3
(online).
Buchvorstellung und Podcast hierzu siehe:
https://www.abajournal.com/books/article/podcast-episode-128 (13.8.20).
Inhalt:
http://swbplus.bsz-bw.de/bsz1686499159inh.htm (13.8.20).
Innocence
and the Death Penalty. (Death Penalty Information Center.)
Informationen über Fälle von Fehlurteilen in den USA. "Since 1973, 99
people in 24 states have been released from death row with evidence of
their innocence." (26.3.2002)
Wrongful
Murder Convictions
Informationen zu einigen Fällen unschuldig Verurteilter in den USA.
(26.3.2002)
Some
Twentieth Century Erroneous Executions. From Michael L. Radelet, Hugo Adam
Bedau, and Constance Putnam.
Verzeichnet Fälle aus den USA mit näheren Informationen. (26.3.2002)
A
Broken System: Error Rates in Capital Cases, 1973-1995. Von James S.
Liebman, Jeffrey Fagan u. Valerie West. - 2002.
Untersuchung an der Columbia Law School über Justizirrtümer in
Kapitalfällen in den USA zwischen 1973-1995. Demnach waren 68 % aller Urteile
fehlerhaft.
Siehe auch die Untersuchung zu Fehlurteilen in Illinois: Report
of the Governor's Commission on Capital Punishment April 2002. (18.4.2002)
Freed
from Death Row
Informationen zu 13 Fällen in Illinois. (26.3.2002)
Innocence
on America´s Death Rows. By Brenda Kelly & Richard Nothorp.
Enthält unter anderem Informationen zu Einzelfällen. Auch zugänglich unter:
http://www.bingola35.0catch.com/
(26.3.2002)
Truth in
justice.
Site zum Thema Fehlurteil in den USA mit Darstellung von Einzelfällen.
Enthält unter anderem die Menüpunkte: Recent
cases, Innocent
imprisoned, False
child abuse claims,
Wrongfully
Convicted. Database.
Umfangreiche Datenbank von zur Zeit 316 Fällen unschuldig zum Tode oder zu
Freiheitsstrafe Verurteilter im Rahmen der Homepage "Wrongfully
Convicted. Learning from the mistakes that send innocent people to prison.
By Edmund Higgins". Über diese Datenbank siehe auch: New
database reveals wrongful convictions epidemic. Ferner verfügbar im
Rahmen der Homepage von Edmund Higgins der Menüpunkt: "Common errors in
wrongful convictions" und "The DNA Revolution". (6.5.2002)
Florida's
exonerated death row prisoners.
Liste von zur Zeit 24 Personen, die seit 1973 wegen erwiesener Unschuld in
Florida aus dem Gefängnis entlassen wurden. Ferner im Rahmen der Site
ein Verzeichnis
möglicherweise Unschuldiger, die noch im Gefängnis sitzen. (8.7.2002)
Justice
Denied: Weblinks
Links zu Homepages von mutmaßlich unschuldig Verurteilten im Rahmen der
Zeitschrift: Justice Denied: The
Magazine for the Wrongly Convicted. (26.3.2002)
Bedau, Hugo Adam; Radelet, Michael L.: Miscarriages of justice in potentially capital cases. In: Stanford Law Review 1987/88, 21-179.
350 Fälle von Fehlurteilen.
Justice Denied: The Magazine for the Wrongly Convicted. Vol. 1. 1999-
Links zu in dieser Zeitschrift erschienenen Aufsätzen hier. (26.3.02)
Debra Milke (1990/2015)
Debra Milke wurde 1990 wegen Anstiftung zum Mord an ihrem 4-jährigen Shon im US-Staat Arizona zum Tod verurteilt. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass keine belastbaren Beweise gegen Milke vorlagen, wurde sie 2013 aus der Haft entlassen und das Verfahren 2015 endgültig eingestellt.
Wolfgang Janisch: Fehlurteile in Deutschland. Ohne jeden Zweifel. In: Süddeutsche Zeitung vom 17.5.2015.
Vgl. auch Justizfreundadmin vom 30.6.2015.
Lorenz Leitmeier: Fehlurteile sind der StPO immanent. Die Grenzen menschlicher Erkenntnis. In: Legal Tribune Online vom 18.1.2013.
Martin Rath: Justiz und Irrtum / Ein Versuch. Max Hirschberg und die Lehre vom Fehlurteil. In: Legal Tribune Online vom 4.9.2011.
Sabine Rückert: Lügen, die man gerne glaubt. Auch in der deutschen Justiz werden falsche Beschuldigungen umso lieber für wahr gehalten, je präziser sie den Erwartungen der Belogenen entsprechen. In: Zeit online vom 11.7.2011.
«Jeder Hundertste Gefangene in Deutschland sitzt nach Meinung des Strafrechts-Experten Helmut Kury möglicherweise unangemessen lang oder gar zu Unrecht hinter Gittern. "Die deutsche Justiz gehört zwar zu den besten der Welt, ist um Maßstäbe besser als etwa die der USA", sagte Kury vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in einem dpa-Gespräch. Aber dennoch komme es immer wieder zu Verurteilungen von Unschuldigen oder es passierten Fehler bei der Strafzumessung.»
Saarbrücker Zeitung v. 31.5.2005
Freenet Nachrichten v. 30.5.2005
Zihlmann,
Peter: Vom Vertrauen in die Justiz, vor allem wenn man selbst betroffen ist.
In: Basler Zeitung
Nr. 113, 15. Mai 1996.
Vgl. ferner die Homepage des Basler Rechtsanwalts und Justizkritikers Zihlmann.
Strafen ist Menschenwerk. Professor Rainer Hamm: Nicht Lüge, Irrtum ist der größte Feind der Wahrheit.
Interview zum Thema Justizirrtum mit Prof. Rainer Hamm.
In: DIE ZEIT v. 2.12.2004, Nr.50.
Quälgeister der Justiz.
«Sie piesacken Richter, Staatsanwälte, Kriminalbeamte. Die Meister der Strafverteidigung kämpfen mit provokanten Fragen und spektakulären Auftritten um ein kostbares Gut: das Recht eines Beschuldigten. Besuch bei ungeliebten Stars
... Insgesamt acht Wiederaufnahmeverfahren von Schwurgerichtsfällen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben.»
(Rückert)
Henryk M. Broder: Rechts-Extreme und ihre Opfer. Maischberger über Justizirrtum. In: Spiegel online v. 28.5.2008.
"Wer glaubt, die deutsche Justiz sei unfehlbar, hat sich geschnitten: Rechtsirrtümer sind gang und gäbe. Beim Maischberger-Talk sprachen Rechtsexperten erstaunlich gelassen über gravierende Fälle - selbst im Angesicht der Opfer ..."
Thomas Darnstädt; Gisela Friedrichsen (u.a.): Glaube und Wahrheit. Einseitige Ermittlungen, überschätzte Gutachter, selbstgewisse Richter - es gibt viele Gründe, warum sich die deutsche Justiz immer wieder Fehlurteile eingestehen muss. Wie schwierig die Wahrheitssuche sein kann, dafür liefert der Fall Kachelmann ein bitteres Beispiel. In: Der Spiegel Jg. 2011, Nr. 22 v. 30. Mai, S. 56-67.
Wikipedia: Miscarriage of justice (Wrongful conviction)
Peggy Fiebig: Auch Justitia kann irren. Wenn Strafverfahren wieder aufgerollt
werden.
Deutschlandfunk Kultur v. 16.11.2020.
Verschriftlichter
Rundfunkbeitrag. Betrifft u.a. Georgios Spirou.
Strate, Gerhard: Der Verteidiger in der Wiederaufnahme. In: Strafverteidiger Jg. 1999, 228-235.
Vgl. auch die Publikationsliste Strates mit weiteren einschlägigen Arbeiten.
Bundesverfassungsgericht 2 BvR 93/07 vom 16.5.2007.
Zur Frage der Voraussetzungen eines Wiederaufnahmeverfahrens (hier: bejaht).
Möbius, Ralf: Die Wiederaufnahme des Verfahrens.
Initiative Nachrichtenaufklärung: "Zu hohe Hürden für Wiederaufnahmeverfahren."
Die Initiative Nachrichtenaufklärung erstellt jedes Jahr eine Liste der von den Medien am meisten vernachlässigten Themen. Im Jahr 2004 wurde unter anderem das Thema "Wiederaufnahmeverfahren" gewählt.
Wenn sich der Vergleich rächt. BVerfG zur Wiederaufnahme eines
Strafverfahrens. In: Legal Tribune Online vom 1.3.2019.
Zum Beschluss des
BVerfG 2 BvR 2136/17 vom 13.2.2019. "Die Verfassungsbeschwerde
betrifft die Frage, ob die Verwerfung eines auf § 359 Nr. 6 StPO gestützten
Wiederaufnahmeantrags mit dem Recht auf effektiven Rechtsschutz vereinbar
ist, wenn der Beschwerdeführer und die Bundesrepublik Deutschland vor dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine gütliche Einigung nach Art.
39 EMRK geschlossen haben und der Gerichtshof daraufhin das Verfahren aus
dem Register gestrichen hat." (Hier bejaht.)
Korfmann, Mathhias: Justizirrtümer. Mindestens 55 Menschen zu Unrecht
verurteilt. In: Westfälische Rundschau Online vom 4.6.2019.
Wie die
Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf die Anfrage zweier fraktionsloser
Abgeordneter mitteilte, gab es in den vergangenen zehn Jahren seit 2009 in
NRW mindestens 55 Verfahren, in denen eine zuvor verurteilte Person nach
einer Wiederaufnahme freigesprochen wurde. Elf der Freigesprochenen waren
zuvor zu einer Freiheitsstrafe und 34 zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Irrtümer auf Grund Datenmissbrauchs
Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern.
Im Rahmen von Daten-Speicherung.de. (17.5.11)
Hamburger Bilanz 2019 Haftentschädigung für 64 Menschen. In: Legal Tribune Online (LTO) vom 6.1.2020.
"Hamburg hat im vergangenen Jahr 118.000 Euro an Haftentschädigung gezahlt. Wie das Justizministerium des Landes auf Anfrage mitteilte, ging das Geld an 64 Personen. Im Jahr 2018 waren 48 Personen mit insgesamt 102.300 Euro entschädigt worden ..."
Michael Gabel: Justizopfer. Freispruch – und dann? In: Schwäbisches Tagblatt v. 9.9.2019 = Heidenheimer Zeitung vom 9.9.2019. [Betrifft: In der Politik zur Zeit diskutierte Höhe der Haftentschädigung.]
Silke Bigalke: Unschuldig hinter Gittern Wie die deutsche Justiz ihre Opfer im Stich lässt. In: Sueddeutsche.de vom 1.9.2012.
"Doch die Justizminister der Länder konnten sich zu mehr Geld nicht durchringen. Dabei zahlten sie 2011 nur etwa 1,2 Millionen Euro Entschädigung für mehr als 47.000 Tage, die Unschuldige in Haft verbrachten. Das ergab eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung unter den Bundesländern, wobei drei Länder - Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg - keine Zahlen liefern konnten. Die Summe liegt also höher, frühere Schätzungen gehen von bundesweit 70 000 Hafttagen im Jahr aus. Das würde bedeuten, dass an jedem Tag durchschnittlich 192 Menschen für ein Vergehen in Haft oder Untersuchungshaft sitzen, das sie nicht begangen haben oder das ihnen nicht nachgewiesen werden konnte."
«Justizopfer dürfen auf höhere Entschädigung hoffen. Ministerium führt Länderumfrage zur Finanzierbarkeit durch - Poltiker und Anwälte fordern deutliche Erhöhung ...»
"Wer zu Unrecht inhaftiert war, erhält elf Euro Schmerzensgeld pro Hafttag ... Einige Länder warnen vor den Kosten ... Das Land Berlin etwa zahlte im vergangenen Jahr insgesamt rund 95.000 Euro Schmerzensgeld, Hamburg rund 45.000 Euro ..."
Vgl. auch:
- Der Spiegel Nr. 34 v. 18.8.2008, S. 14 (Peinliche Finanzdebatte)
Unschuldig im Knast. Von Roman Stumpf u. Mirjam Stöckel.
Betrifft das Thema niedrige Haftentschädigung. "Etwa drei von Hundert Inhaftierten in Deutschland teilen sein Schicksal: Sie verbringen ihre Tage hinter Gittern, obwohl sie sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Insgesamt kommen so pro Jahr in Deutschland etwa 70.000 Tage zu Unrecht verbüßter Haft zusammen ... Zum Vergleich: Für einen Tag entgangene Urlaubsfreuden sprach das Landgericht Frankfurt einem Ehepaar 72 Euro Entschädigung zu."
Sendung "Unschuldig im Knast" des WDR am 8.4.2009, 21.55 - 22.10 Uhr.
http://www.wdr.de/tv/bab/sendungsbeitraege/2009/0408/haft.jsp (Text)
Schadensersatz nach Haftbefehl? Die Hürden liegen hoch.
Gefunden in Burhoff online Blog v. 27.12.2014. Betrifft das Urteil des LG Köln, v. 28. 10. 2014 – 5 O 331/13. (27.12.14)
Kriminaltechnische Fehler / DNA
Ermittlungspanne. "Phantom-Mörderin" ist ein Phantom. In: Spiegel.de v. 27.3.2009.
"Der Fall des "Phantoms von Heilbronn" ist gelöst: Die Kriminelle, der Ermittler seit Jahren nachjagen, hat nachweislich nie existiert. Die an 40 Tatorten sichergestellte DNA-Spur stammt von einer Arbeiterin eines Verpackungsbetriebs in Bayern."
Jörg Diehl: Falsche DNA-Spuren. Phantom von Heilbronn ist kein Einzelfall. In: Spiegel.de v. 6.3.2010.
Hunderte US-Häftlinge aufgrund fehlerhafter FBI-Methode verurteilt
"Jahrzehntelang meint das FBI, es könne eine Kugel vom Tatort zuverlässig den übrigen Kugeln in der Munitionsschachtel zuordnen. Doch Wissenschaftler entlarvten die Methode als unbrauchbar. Hunderte Fälle könnten neu aufgerollt werden. Aber zum Teil ist die Einspruchsfrist schon
abgelaufen ..."
Drama um DNA-Panne (Göran Schattauer). In: Focus online v. 4.5.2008
Vertauschte DNA-Analyse bei Vaterschaftstest.
Ein Verdächtiger zu viel.
Schwere Panne bei DNA-Spurensicherung der Polizei erschwert Mordprozess ...
Berliner Zeitung online v. 4.3.2006
Ivan K.
Im Februar 1999 wird in Düsseldorf eine Frau vergewaltigt. Nach mehr als fünfeinhalb Jahre danach wird Ivan K. wegen einer Einbruchsserie in Süddeutschland verhaftet. Seinee DNA stimmt scheinbar mit den genetischen Merkmalen des Düsseldorfer Vergewaltigers überein. K. saß daraufhin zwei Monate in Untersuchungshaft bis ihn eine zweite DNA-Anakys entlastet.
express.de online v. 18.1.2005 ("Falscher DNA-Test: Mann (25) landete unschuldig im Knast"]
Bremer DNA-Fall.
Ein
Mann wird 2003 wegen einer angeblich in Jahr 1995 begangener Vergewaltigung in
Untersuchungshaft genommen. Laut einer 2002 durchgeführter DNA-Untersuchung
war er der Täter. Eine vom Anwalt durchgesetzte zweite DNA-Analyse beweist
seine nunmehr Unschuld. Es war bereits Anklage erhoben worden.
taz.de v. 3.11.2004
("Unschuldig trotz DNA-Spur") = taz Bremen Nr. 7504 vom 3.11.2004,
S. 21
Berliner DNA-Fall.
"... Die Juristen fordern zu selten Zweitgutachten an." Und das kann böse Folgen haben: So kam ein Berliner Bauarbeiter sechs Monate hinter Gittern für ein Verbrechen, das er nicht begangen hatte. Es waren Proben vertauscht worden."
Hinweis auf diesen Fall in:
aerztezeitung.de v. 23.11.2004 ("Ein Phantombild aufgrund von DNA-Spuren am Tatort - das ist wohl schon in wenigen Jahren möglich")
In einem Mordfall sicherte die Polizei DNA-Spuren, die eindeutig auf Alexander L. hinwiesen. Später stellte sich heraus, dass dieses Ergebnis falsch war.
Günther M. Sander: Zur Beweiswürdigung, vor allem bei Aussage gegen Aussage. In: Stafverteidiger Jg. 2000, Nr. 1, S. 45-48.
Ehrliche Falschaussagen. Im Prozess um den getöteten Dominik Brunner haben sich Zeugen in Widersprüche verstrickt. Wissenschaftler erklären, warum der Mensch sich häufig falsch erinnert. In: Die Zeit Online v. 25.7.2010.
Böse. Eloquenz. Die gefährlichsten Falschbeschuldiger sind Menschen mit unauffälligen psychischen Störungen, sagt der Gutachter Günter Köhnken. In: Die Zeit v. 3.4.2008, Nr. 15, S. 19.
Interview von Sabine Rückert mit Günter Köhnken, Professor für Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität Kiel.
Suggestion und Suggestivfragen. Aussagepsychologische und vernehmungstechnische Kunstfehler. Von Rudolf Sponsel.
Umfangreiche Seite zum Thema Suggestivfragen.
Erdfelder, Edgar: Das Gedächtnis des Augenzeugen. Aktuelle Hypothesen und Befunde zur Genese fehlerhafter Aussagen. 28. 2003, 434-445.
Schulte von Drach, Markus C.: Kann man Zeugen trauen? In: Süddeutsche Zeitung online v. 22.10.2007.
Das Auge lügt. Zeugen täuschen sich erstaunlich oft. In: wdr.de v. 28.8.2007-
Truth
in justice: Eyewitness identification.
Links zum Thema Augenzeugen in den USA. (6.5.02)
Sabine Rückert: Nichts als die Unwahrheit. Sie behaupten, von Neonazis oder Sexualverbrechern überfallen worden zu sein. Geschichten, von denen oft kein Wort wahr ist. Falsche Zeugen werden für die Justiz zunehmend zum Problem. Leidtragende sind die echten Opfer. In: Die Zeit v. 3.04.2008, Nr. 15.
Böse Eloquenz. Die gefährlichsten Falschbeschuldiger sind Menschen mit unauffälligen psychischen Störungen, sagt der Gutachter Günter Köhnken. In: Die Zeit Nr. 15 v. 3.4.2008.
Interviev Sabine Rückerts mit Prof. Günter Könken.
Mariko Oi: Japan crime: Why do innocent people confess? Japan has a conviction rate of more than 99%. But in recent months there has been a public outcry over a number of wrongful arrests where innocent people confessed to crimes. - BBC World Service, Tokyo v. 2.1.2013.
Strutin, Ken: False confessions. – Silver Spring, Md.: LLRX 2007.
Linksammlung zum Thema Selbstbeschuldigung.
Heier, Magnus: Gerichtsgutachter: Zwischen Wahrheit und Kaffeesatz. In: Frankfurter Allgemeine. FAZ.NET v. 4.11.2011.